Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Plattform

BuchDeinZimmer dient der Verwaltung von Veranstaltungen, Zimmern, Buchungen, Teilnehmerdaten und zugehörigen organisatorischen Prozessen.

Der genaue Leistungsumfang kann sich während der Entwicklungs- und Einführungsphase weiterentwickeln.

2. Nutzung und Verantwortung

Nutzer sind verpflichtet, bereitgestellte Funktionen sachgerecht zu verwenden und keine rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sicherheitsgefährdenden Inhalte einzustellen.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

3. Verfügbarkeit, Haftung und Konten

3.1 Rolle der Plattform

Der Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt ausschließlich zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer zustande. BuchDeinZimmer wird nicht Vertragspartei dieses Vertrages und schuldet weder die Durchführung noch die Qualität einer Veranstaltung noch die Richtigkeit der vom Veranstalter eingestellten Angaben. Ansprüche im Zusammenhang mit einer Veranstaltung sind ausschließlich gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen.

Die Abrechnung zwischen Veranstalter und Teilnehmer erfolgt ausschließlich zwischen diesen. BuchDeinZimmer stellt hierfür lediglich technische Hilfsmittel bereit und wird nicht Zahlungsdienstleister, Inkassostelle oder Treuhänder.

3.2 Verfügbarkeit

Die Plattform wird mit einer nach dem Stand der Technik üblichen Verfügbarkeit bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.

Für Wartungsarbeiten kann der Betrieb unterbrochen werden. Planbare Arbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchgeführt; voraussichtliche Unterbrechungen von mehr als drei Stunden werden mindestens drei Tage im Voraus angekündigt.

Ausfälle, die auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs von BuchDeinZimmer beruhen – insbesondere bei Netzbetreibern und Rechenzentren –, begründen keine Ansprüche.

3.3 Haftung

BuchDeinZimmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen.

3.4 Datensicherung

Dem Veranstalter wird empfohlen, seine Daten regelmäßig zu sichern. Bei Datenverlust haftet BuchDeinZimmer nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Veranstalter entstanden wäre.

3.5 Konten und Löschung

Teilnehmer können ihr Konto jederzeit selbst löschen.

Veranstalter können ihr Konto nicht selbst löschen. Grund sind gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie die Rechte der Teilnehmer an den über den Veranstalter verarbeiteten Daten. Die Löschung erfolgt auf Anfrage über den Support und wird innerhalb eines Monats bearbeitet (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen, werden die betroffenen Daten anonymisiert oder gesperrt statt gelöscht.

4. Kostenpflichtige Pakete

4.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand eines Paketvertrages ist die Bereitstellung der Plattform für die im jeweiligen Paket ausgewiesene Laufzeit mit dem dort ausgewiesenen Kontingent. Laufzeit, Kontingent und Preis ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Paketes, die vor Abgabe der Bestellung angezeigt und mit der Auftragsbestätigung in Textform übermittelt wird.

Das Kontingent ist eine Obergrenze, kein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Nutzungen. Zeitpunkt und Umfang der Nutzung innerhalb der Laufzeit liegen beim Veranstalter.

4.2 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Pakete auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Veranstalter ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande.

Vor dem Absenden kann die Bestellung geprüft und über die Korrekturfunktion im Bestellablauf berichtigt werden. Bestelldaten, Nutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibung werden mit der Auftragsbestätigung in Textform übermittelt und gespeichert.

4.3 Preise und Zahlung

Alle Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; diese wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Bei Veranstaltern aus dem europäischen Ausland mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht die Steuerschuld nach dem Reverse-Charge-Verfahren auf den Leistungsempfänger über. Bei Veranstaltern aus der Schweiz erfolgt die Leistung als nicht steuerbarer Umsatz.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder über die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsdienste. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, verfällt die Bestellung; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Das Kontingent wird erst mit vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung.

4.4 Laufzeit und Verfall

Das Kontingent ist ab dem Zeitpunkt der Freischaltung für die im Paket ausgewiesene Laufzeit von 12 Monaten zur Nutzung freigeschaltet.

Mit Ablauf der Laufzeit verfällt nicht genutztes Kontingent automatisch. Ein Anspruch auf Bereitstellung nach Fristablauf besteht nicht. Eine Rückerstattung, Barauszahlung oder Übertragung ist ausgeschlossen; BuchDeinZimmer hat die Plattform während der gesamten Laufzeit bereitgehalten und damit die geschuldete Leistung erbracht.

Ist der Veranstalter Verbraucher, kann er innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres der Freischaltung, die Auszahlung des Geldwerts des nicht genutzten Kontingents verlangen. BuchDeinZimmer ist berechtigt, hiervon einen pauschalen Betrag für entgangenen Gewinn und administrativen Aufwand einzubehalten: 25 € zuzüglich 10 % des nicht genutzten Wertanteils. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder Aufwand nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Übersteigt der einzubehaltende Betrag den nicht genutzten Wertanteil, ist die Auszahlung ausgeschlossen; ein darüber hinausgehender Anspruch von BuchDeinZimmer entsteht nicht.

4.5 Widerrufsrecht

Veranstaltern, die Verbraucher sind, steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung.

4.6 Sperrung und Kündigung

BuchDeinZimmer kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen besteht. Die Sperrung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken; der Veranstalter wird unter Angabe der Gründe unterrichtet, und die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.

Die Laufzeit des Kontingents läuft während einer Sperrung weiter. Erweist sich die Sperrung als unberechtigt, verlängert sie sich um die Dauer der Sperrung.

Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt BuchDeinZimmer aus einem vom Veranstalter zu vertretenden wichtigen Grund, besteht kein Anspruch auf Erstattung nicht genutzten Kontingents; ist der Veranstalter Verbraucher, bleibt ihm der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Datenschutzrechtliche Rollen: Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung

5.1 Veranstalter als Verantwortlicher

Soweit Veranstalter über die Plattform personenbezogene Daten von Teilnehmenden für die Planung, Organisation und Durchführung eigener Veranstaltungen verarbeiten, sind sie hierfür datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Veranstalter ist insbesondere dafür verantwortlich, eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu haben, erforderliche Einwilligungen selbst einzuholen und zu dokumentieren, betroffene Personen nach Art. 13 DSGVO zu informieren und die Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit) gegenüber den Teilnehmenden zu erfüllen.

5.2 BuchDeinZimmer als Auftragsverarbeiter

Für die Verarbeitung dieser Teilnehmerdaten wird BuchDeinZimmer ausschließlich weisungsgebunden im Auftrag des jeweiligen Veranstalters tätig und ist insoweit Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Grundlage dieser Verarbeitung ist ein zwischen dem Veranstalter und BuchDeinZimmer geschlossener Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Der AVV ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen; er wird dem Veranstalter vor der erstmaligen Verarbeitung von Teilnehmerdaten – spätestens beim Anlegen der ersten Veranstaltung – zur Kenntnis gegeben und ist von ihm gesondert und aktiv anzunehmen. Ohne wirksam geschlossenen AVV ist die Erhebung und Verarbeitung von Teilnehmerdaten über die Plattform nicht gestattet.

5.3 Vorrang des AVV

Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und dem AVV gehen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag die Regelungen des AVV vor.

5.4 Bestimmung von Datenkategorien und Speicherdauer

Über die Art der erhobenen Datenkategorien, den Zweck der Verarbeitung sowie die Speicher- und Löschfristen der Teilnehmerdaten entscheidet allein der Veranstalter. BuchDeinZimmer stellt hierfür die technischen Konfigurationsmöglichkeiten bereit und setzt die Vorgaben des Veranstalters weisungsgemäß um.

5.5 BuchDeinZimmer als eigener Verantwortlicher

Hiervon unberührt bleibt BuchDeinZimmer Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese für den technischen Betrieb der Plattform, die Bereitstellung von Nutzerkonten, die Sicherheit, den Versand technischer Kommunikation sowie die allgemeine Administration der Plattform erforderlich ist. Für diese Verarbeitungen gilt die Datenschutzerklärung von BuchDeinZimmer.

6. Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Soweit ein Veranstalter über die Plattform besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO erhebt – insbesondere gesundheitsbezogene Angaben wie Lebensmittelunverträglichkeiten oder Allergien –, ist allein der Veranstalter für das Vorliegen einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage verantwortlich. Diese ist im Regelfall die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; bei Daten von Kindern ist die Einwilligung durch die Sorgeberechtigten einzuholen.

Der Veranstalter sichert zu, solche Daten nur mit gültiger Rechtsgrundlage und nur im erforderlichen Umfang zu erheben. BuchDeinZimmer ist berechtigt, die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten technisch zu beschränken oder an Bedingungen zu knüpfen, und verarbeitet solche Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter.

7. Pflichten des Veranstalters und Freistellung

Der Veranstalter ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm über die Plattform veranlassten Verarbeitung personenbezogener Daten selbst verantwortlich. Er stellt BuchDeinZimmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Bußgeldern und Sanktionen frei, die darauf beruhen, dass der Veranstalter seine datenschutzrechtlichen oder sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Teilnehmerdaten verletzt hat. Dies gilt nicht, soweit BuchDeinZimmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.